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Kosten der Betreuung

Was kostet die Berufsbetreuung?

Seit dem 01.07.2005 werden Berufsbetreuer pauschal bezahlt. Hierbei wird unterschieden nach Betreuten, die außerhalb einer Einrichtung leben und damit dem Betreuer mehr Arbeitsaufwand verursachen und Betreuten, die in einer Einrichtung oder in einem betreuten Wohnraum leben, in dem sie betreut und verpflegt werden.

Entscheidend ist hier die Definition des Heimes nach dem Heimgesetz. Alten- oder Behindertenwohngemeinschaften fallen z.B., nicht unter diesen Heimbegriff.
Weiterhin wird ein Unterschied gemacht, ob es sich um einen vermögenden oder einen mittellosen Betreuten handelt und weiterhin findet Berücksichtigung, dass zum Beginn der Betreuung der Arbeitsaufwand am höchsten ist und es wird angenommen, dass er im Laufe des ersten Betreuungsjahres sinkt und dann später geringer ist. Der Stundensatz des Berufsbetreuers liegt zwischen 27,00 und 44,00 € brutto (also incl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer), je nach Berufsabschluss des Betreuers.

Hat jemand z.B. für die Betreuung nutzbare Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbar abgeschlossene Ausbildung bekommt er einen Stundensatz von 33,50 €. Hat er eine für die Führung einer Betreuung nutzbare Hochschulausbildung, erhält er 44,00 €.

Pauschalen bei Mittellosigkeit ( 5 Abs.2 VBVG)

  Betreuter lebt im Heim Betreuter lebt nicht im Heim
1. bis 3. Monat 4,5 Stunden im Monat 7 Stunden im Monat


4. bis 6. Monat
3,5 Stunden im Monat 5,5 Stunden im Monat


7.-12. Monat
3 Stunden im Monat 5 Stunden im Monat


ab dem 2. Jahr
2 Stunden im Monat 3,5 Stunden im Monat

Pauschalstunden für Selbstzahler ( 5 Abs. 1 VBVG)

  Betreuter lebt im Heim Betreuter lebt nicht im Heim
1. bis 3. Monat 5,5 Stunden im Monat 8,5 Stunden im Monat


4. bis 6. Monat
4,5 Stunden im Monat 7 Stunden im Monat


7.-12. Monat
4 Stunden im Monat 6 Stunden im Monat


ab dem 2. Jahr
2,5 Stunden im Monat 4,5 Stunden im Monat

Rechtsquelle: VBVG

Rechtsprechung zur Höhe der Stundensätze allgemein

Strittig in der Rechtsprechung ist die Frage, welche Fachkenntnisse für die Führung einer Betreuung "nutzbar" sind. Beim Klick auf den folgenden Button verweisen wir auf diverse Gerichtsentscheidungen.

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Hier finden Sie aktuelle Beschlüsse des BGH

Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung (1)

Zur Frage, ob das an der Hochschule Neubrandenburg und der BeckAkademie Fernkurse erworbene Hochschulzertifikat "Rechtliche Betreuung" eine einer Hochschulausbildung i. S. des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG vergleichbare Ausbildung darstellt.

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: 1. 080 Stunden bzw. 36 ECTS- Punkte) scheitern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 – XII ZB 590/16 – juris).
BGH, Beschluss vom 19. 7. 2017 – XII ZB 162/17; LG Saarbrücken
Quelle:
http://lexetius.com/2017,2187

Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung (2)

Zur Frage, ob die Absolvierung des Fernlehrgangs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" den erhöhten Stundensatz von 44 Euro rechtfertigt

Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Landgericht den von dem Beteiligten zu 1 erfolgreich abgeschlossenen "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" nicht als eine mit einem Hochschulstudium i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbare Ausbildung angesehen und ihm deshalb eine Vergütung in Höhe von 44 € pro Stunde versagt hat.
BGH, Beschluss vom 31.05.2017 – XII ZB 593/16
Quelle:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/195044

Zertifizierter Betreuer - Curator de jure

Zur Frage, ob das an der Technischen Hochschule Deggendorf erworbene Zertifikat "Curator de jure" (Zertifizierter Berufsbetreuer) eine einer Hochschulausbildung i. S. des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG vergleichbare Ausbildung darstellt.
 
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer – Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.
[13] aa) Nach den vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden durch die konkret auf das Berufsbild des Berufsbetreuers ausgerichtete Fortbildung an der Technischen Hochschule Deggendorf zum "Zertifizierten Betreuer – Curator de jure" ausschließlich besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vermittelt, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 – XII ZB 465/15 – juris Rn. 3 mwN). Hiergegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.
[17] Die Ausbildung zum "Zertifizierten Betreuer – Curator de jure" reicht zwar mit einer Ausbildungszeit von vier Semestern und einem Arbeitsaufwand von 2. 700 Stunden ebenfalls nicht vollständig an den zeitlichen Umfang eines (Fach-) Hochschulstudiums heran. Dass das Beschwerdegericht diese Abweichung für nicht so gewichtig hält, weil der Ausbildungsgang andere Kriterien, die für die Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium kennzeichnend sind, erfüllt, hält sich jedoch im Rahmen zulässiger tatrichterliche Würdigung.
BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16
Quelle:
http://lexetius.com/2017,1209

Studium der Informationsverarbeitung

Zur Frage, ob ein Studium der Informationsverarbeitung an einer Ingenieurschule für Elektronik und Informationsverarbeitung oder eine abgeschlossene Ausbildung zur Facharbeiterin für Datenverarbeitung, Spezialisierungsrichtung DV-Projektierung, eine einer Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG vergleichbare Ausbildung darstellt.

[8] b) Das Landgericht ist nach ausführlicher Würdigung der von der Betreuerin erworbenen Qualifikationen zu dem Ergebnis gelangt, dass diese aufgrund der durchlaufenen Ausbildungsgänge über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG).
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
BGH, Beschluss vom 17. 5. 2017 – XII ZB 621/15; LG Halle a. d. S.
Quelle:
http://lexetius.com/2017,1412